Endkunden-Nutzungsbedingungen für die App flinc

Teil I. Endkunden-Lizenzvereinbarung („EULA“)

 

1.           Einleitung

   1.1.        Veröffentlicher und Übertragung des Vertrages zusammen mit Daten

 

Diese App wird durch ihren Veröffentlicher in einem App Store („Plattform“) des jeweiligen Betreibers („Plattformbetreiber“) angeboten. Vertragspartner des Nutzers ist der dort angegebene Veröffentlicher. Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartner des Nutzers für die App oder ihren Inhalt.

 

Der Veröffentlicher ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung dieser App zusammen mit den Daten im Zusammenhang mit deren Nutzung zukünftig auf die Daimler AG zu übertragen. Der Veröffentlicher informiert den Nutzer hierüber mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen mit Hinweis auf die Folgen für eine weitere Nutzung der App. Die Vertragsübertragung wird nach Ablauf der Ankündigungsfrist automatisch wirksam. Ist ein Nutzer damit nicht einverstanden, hat er die App zu deinstallieren und nicht länger zu nutzen. Durch die weitere Verwendung der App nach Ablauf der Ankündigungsfrist erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Vertragsübertragung.

 

   1.2.        Nutzer der App und Nutzungszweck

Der Nutzer ist Vertragspartner für die Nutzung dieser App als Privatperson. Diese App darf nur von folgenden Nutzern und für die angegebenen Zwecke genutzt werden:

Diese App darf durch jeden rechtmäßigen Nutzer zu persönlichen Zwecken privat unentgeltlich genutzt werden. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Der Veröffentlicher ist berechtigt, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

   1.3.        Registrierung

Die Nutzung bestimmter Funktionen der App setzt die Registrierung eines Nutzeraccounts voraus. Der Nutzer hat die Daten für den Nutzeraccount vollständig und korrekt anzugeben sowie stets aktuell zu halten. Für den Umgang mit diesen Daten gelten die Regelungen für den Datenschutz.

   1.4.        Funktion und Zweck der App

      1.4.1.    Kontaktfunktion

Die App dient dazu, jeweils aktuelle Informationen über Interessenten an unentgeltlichen und wechselnden Mitfahrgelegenheiten nach Sindelfingen (z.B. dem Werk von Daimler) auszutauschen.

Registrierte Nutzer können in ihrem Profil ihre aktuellen Arbeitszeiten und den genaueren aktuellen Arbeitsort am Standort Sindelfingen einschließlich in den FAQ jeweils aktuell genannter Außenstellen (im Folgenden zusammen „Standort Sindelfingen“) sowie ihre Kontaktdaten hinterlegen. In einer interaktiven Karte können einem registrierten Nutzer andere registrierte Nutzer angezeigt werden, deren aktuellen Profildaten mit den eigenen übereinstimmen. Diese Anzeige erfolgt zunächst nur mit dem jeweils selbst gewählten Nickname (Alias) der anderen Nutzer. Die Nutzer können ausgewählt und um einen Kontakt angefragt werden. Wenn die Kontaktanfrage von der anderen Seite bestätigt wird, werden die angegebenen Kontaktinformationen angezeigt. Die Nutzer können außerhalb der App den Kontakt aufnehmen und sich zur gemeinsamen Fahrt verabreden.

      1.4.2.    Coins

         1.4.2.1. Allgemein

Für die Durchführung bestimmter Aktivitäten können Nutzer sogenannte „Coins“ erhalten. Coins können allerdings nur von Nutzern, die Mitarbeiter der Daimler AG sind, gegen Gutscheine eingetauscht werden. Alle anderen Nutzer haben die Möglichkeit ihre Coins zugunsten eines  Umweltprojektes zu spenden. Für die Voraussetzungen für den Erhalt von Coins und deren Eintausch gelten die jeweils aktuellen Bedingungen, die der Veröffentlicher mit angemessener Ankündigungsfrist verändern kann. Das Angebot von Coins ist zunächst nur auf (27.02. – 31.05.2019, Zeitraum der Pilotphase) begrenzt. Die jeweils aktuellen Bedingungen für Erhalt und Einlösen von Coins sind unter dem Menüpunkt („Mehr“) in der App einsehbar.

         1.4.2.2. Erhalt von Coins für Aktivitäten mit Positionsverfolgung

Die App soll aktuell angebotene Mitfahrgelegenheiten darstellen und deren Nutzung fördern. Durch Mitfahrten werden Ressourcen und Kosten gespart sowie die Umwelt geschont. Der Erhalt von Coins für Mitfahrten zum Standort Sindelfingen soll die Umsetzung dieser Ziele nach jeweils aktuellen Voraussetzungen belohnen. Die Durchführung einer Mitfahrt kann unter folgenden Bedingungen zum Erhalt von Coins führen:

Der Nutzer, der eine Mitfahrt zum Standort Sindelfingen anbietet („Fahrer“), kann in der App unter dem Menüpunkt „Scan“ einen QR Code aufrufen. Ein Nutzer, der an einer Fahrt zum Standort Sindelfingen teilnimmt („Mitfahrer“), kann diesen QR Code in der App scannen. Damit beginnt die Erfassung einer Mitfahrt sowie die Erfassung und Nachverfolgung der Positionen von Fahrer und Mitfahrer über die App. Der Fahrtweg wird erfasst bis der jeweilige Nutzer den Parkbereich des Standorts Sindelfingen erreicht. Damit wird festgestellt, ob diese Voraussetzungen einer erfolgreichen Mitfahrt für den Erhalt von Coins erfüllt werden. Ein Nutzer kann die Nachverfolgung seiner Position jederzeit während der Fahrt durch Aktivieren der Funktion „Fahrt beenden“ abschalten. Sind Voraussetzungen für den Erhalt von Coins für diese Fahrt dann noch nicht erfüllt, werden keine Coins vergeben. Weitere Informationen über die Verarbeitung dieser Daten finden sich in den Datenschutzhinweisen.

         1.4.2.3. Erhalt von Coins für sonstige Aktivitäten

Auch für andere Aktivitäten kann ein Nutzer nach jeweils aktuellen Voraussetzungen Coins erhalten. Dabei kann es sich um wechselnde Aktionen handeln, etwa das Werben neuer Nutzer. Informationen über aktuelle Coin-Aktionen finden Sie als Inhalte des „Slider“ auf dem Home-Screen der App.

         1.4.2.4. Verfall von Coins bei Löschung des Nutzeraccounts und nach Aktionsende

Der Nutzer kann seinen Nutzeraccount jederzeit löschen. Dann werden auch die für diesen Account gespeicherten Coins des Nutzers gelöscht und verfallen. Ein Einlösen der Coins in Gutscheine ist nur durch Mitarbeiter der Daimler AG und nur bis spätestens zum (27.06.2019) möglich. Danach können die gespeicherten Coins aller Nutzer gelöscht werden und verfallen. Eine Wiederherstellung ist nicht möglich.

      1.4.3.    Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten

Daimler stellt gesonderte „Parkplätze für flinc-Mitfahrgelegenheiten“ zur Verfügung. Welche Parkplätze dafür aktuell zur Verfügung gestellt werden, können Nutzer hier einsehen. Voraussetzung für die Nutzung eines solchen Parkplatzes ist, dass ein solcher verfügbar ist, eine durch die App erfasste erfolgreiche Mitfahrt vorliegt (siehe zur Erfassung der Fahrt Ziffer 1.4.2.2) und das in der App hinterlegten Kennzeichen des Fahrers mit dem für die Mitfahrt verwendeten Fahrzeug übereinstimmt. Nach Erfassung einer erfolgreichen Mitfahrt in der App wird das Kennzeichen des Fahrers für die Nutzung eines Parkplatzes für flinc-Mitfahrgelegenheiten an die Daimler AG (Werkschutz) übermittelt. So kann die Berechtigung geprüft und verhindert werden, dass der berechtigte Nutzer als Falschparker behandelt wird. Es besteht kein Anspruch auf einen Parkplatz für flinc-Mitfahrgelegenheiten.

 

2.           Nutzungsrechte

   2.1.        Reichweite der Nutzungsrechte

Der rechtmäßige Nutzer erhält das zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht-übertragbare, widerrufliche und unentgeltliche Recht, die App nach Maßgabe dieses EULA nur für private Zwecke zu nutzen. Abweichungen und Ergänzungen können sich ergeben aus Informationen und Bedingungen für FOSS (Ziffer 2.2) und für Fremdinhalte (Ziffer 2.3).

   2.2.        Nutzungsrechte an FOSS

Die App kann Bestandteile von Freier und Open Source Software („FOSS“) enthalten. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für FOSS (https://www.flinc.org/foss).

   2.3.        Fremdinhalte

Die App kann Bestandteile (Software oder Content) von Dritten enthalten oder verwenden. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für Fremdinhalte unter https://www.flinc.org/fremdinhalte. Soweit Rechte an diesen Fremdinhalten direkt von Dritten eingeräumt werden, schließt der Nutzer mit Vereinbarung dieses EULA einen Vertrag mit dem jeweiligen Dritten nach den entsprechenden Bedingungen ab. Bei einem Verstoß kann der Dritte den Nutzer in Anspruch nehmen.

   2.4.        Beendigung der Nutzungsrechte

Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieses EULA. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen dieses EULA fallen Nutzungsrechte an der App einschließlich ihres Inhalts automatisch weg. Unabhängig davon kann der Veröffentlicher die Nutzungsrechte jederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden.

   2.5.        Verstoß

Neben einem Wegfall der Nutzungsrechte kann ein Verstoß gegen dieses EULA weitere rechtliche Folgen für Nutzer haben, etwa wegen rechtswidriger Nutzung der App und ihrer Inhalte. Dazu gehören auch die Unterlassung der weiteren Nutzung und Schadensersatzansprüche.

 

3.           Nutzerpflichten

   3.1.        Vertraulichkeit

Der Nutzer darf Inhalte der App nur für sich privat verwenden und nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, etwa in sozialen Netzwerken oder auf andere Art und Weise.

   3.2.        Pflicht zur Mitteilung von Mängeln

Der Nutzer teilt Störungen bei der Nutzung der App unverzüglich an die unter Kundensupport angegebene Kontaktstelle mit.

   3.3.        Rechtmäßige Nutzung

Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieses EULA und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Dafür steht der Nutzer ein.

 

4.           Verbote

   4.1.        Übertragungs- und Verwertungsverbot

Es ist nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. Es dürfen keine Rechte an der App durch den Nutzer vermietet, verpachtet oder anderweitig übertragen werden.

   4.2.        Änderungsverbote

Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Nutzers, die App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Veröffentlicher ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht.

   4.3.        Auswirkung auf Software oder Webseiten des Veröffentlichers oder Dritter

Unzulässig ist jede Nutzung der App, die sich negativ auswirkt auf die App selbst oder mit ihr verbundene Webseiten oder auf Software, auf die durch die App zugegriffen wird.

 

5.           Inhalte von Nutzern

Die App bietet Nutzern die technische Möglichkeit, eigene Inhalte (Strecken, Profil-Informationen) zu veröffentlichen. Die in der App von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von dem Veröffentlicher grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung des Veröffentlichers dar. Der Veröffentlicher behält sich aber vor, soweit Hinweise auf Missbrauch oder ungesetzliche Inhalte vorliegen, solche Inhalte zu prüfen und ggf. zu löschen. Mit der Veröffentlichung der Inhalte in der App erklärt der Nutzer, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und räumt dem Veröffentlicher ein kostenloses, unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den Inhalten ein.

 

6.           Bewertungen

Die App ermöglicht es Nutzern, sich nach Durchführung einer Fahrt gegenseitig, in Form einer Sternebewertung, zu bewerten. Die Bewertungen werden vom Veröffentlicher regelmäßig nicht überprüft. Nutzer sind verpflichtet, in Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Der Veröffentlicher behält sich vor, Inhalte von Bewertungen zu prüfen und ggf. zu löschen.

 

7.           Gewährleistung

   7.1.        Kostenlose Bereitstellung und Ausschluss von Gewährleistungsrechten

Die App wird kostenlos und „wie sie ist“ zur Verfügung gestellt. Insbesondere wird keine Verfügbarkeitszusage übernommen. Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Veröffentlichers der App. Dies gilt auch für etwaigen Support.

   7.2.        Richtigkeit von Informationen

Der Veröffentlicher übernimmt keine Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit. Darstellungen von Leistungen erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit und beinhalten weder ein Vertragsangebot noch einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.

   7.3.        Reichweite der Gewährleistungsregelungen

Die Gewährleistung des Veröffentlichers wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen und eingeschränkt. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

 

8.           Haftung

   8.1.        Haftung des Veröffentlichers

Der Veröffentlicher leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem gegebenen Rechtsgrund (z.B: rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuld-verhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung) unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Darüber hinaus haftet er nicht.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Veröffentlichers.

Dem Veröffentlicher bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

Der Veröffentlicher übernimmt keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit einer mit Hilfe der App erfolgten Kontaktaufnahme oder zustande gekommenen Mitfahrgelegenheit. Insbesondere übernimmt der Veröffentlicher keine Haftung für Schäden weil eine Mitfahrgelegenheit nicht zustande kommt oder eine Mitfahrt nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird.

   8.2.        Haftungsfreistellung

Wird der Veröffentlicher der App von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses EULA in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Veröffentlicher von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Veröffentlicher behält sich vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.

   8.3.        Reichweite der Haftungsregelungen

Die Haftung des Veröffentlichers wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen und eingeschränkt. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

 

9.           Schlussbestimmungen

   9.1.        Änderungsvorbehalt

Der Veröffentlicher behält sich vor, dieses EULA bei Bedarf anzupassen. Der Veröffentlicher informiert den Nutzer über wesentliche Änderungen des EULA. Änderungen treten 30 Tage nach dieser Benachrichtigung automatisch in Kraft. Ist ein Nutzer mit einer Änderung nicht einverstanden, hat er die App zu deinstallieren und nicht länger zu nutzen. Durch die weitere Verwendung der App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem geänderten EULA.

   9.2.        Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieses EULA ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

   9.3.        Anwendbares Recht

Dieses EULA unterliegt dem für Inlandsgeschäfte maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

   9.4.        Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart (Mitte), wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

 

10.         Zusätzliche Bedingungen

Plattformabhängig gelten folgende zusätzliche Nutzungsbedingungen:

   10.1.      Apple

      10.1.1. Diese Nutzungsbedingungen werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Veröffentlicher und nicht mit Apple vereinbart. Apple übernimmt keine Verantwortung für die App, ist aber bei einer Verletzung der Nutzungsbedingungen berechtigt, gegen den Nutzer vorzugehen.

      10.1.2. Der Veröffentlicher gewährt dem Nutzer das Recht, diese Anwendung ausschließlich auf iOS-Produkten, die ihm gehören oder von ihm bedient werden sowie in dem gemäß den Nutzungsbedingungen des App Store zulässigen Umfang zu nutzen.

      10.1.3. Apple ist in keiner Weise zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf diese Anwendung verpflichtet.

      10.1.4. Apple übernimmt keine Verantwortung für die Prüfung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung von Ansprüchen aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter.

      10.1.5. Apple ist nicht dazu verpflichtet, auf Ansprüche durch den Nutzer oder Dritte im Zusammenhang mit der App oder Ihrem Eigentum und/oder Ihrer Nutzung dieser Anwendung zu reagieren. Dies gilt unter anderem für die folgenden Ansprüche: (a) Produkthaftungsansprüche; (b) Ansprüche aus der Behauptung, dass die App gegen geltende gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen verstößt und (c) Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen.

      10.1.6. Sollte die App eine geltende Gewährleistung nicht erfüllen, ist der Nutzer berechtigt, Apple zu benachrichtigen, damit Apple dem Nutzer den Kaufpreis der Anwendung gegebenenfalls zurückerstattet. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Apple keinerlei andere Gewährleistung hinsichtlich der App.

      10.1.7. Apple und dessen Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte der Datenschutzerklärung und dieser Nutzungsbedingungen und daher nach Ihrer Annahme des Vertrags berechtigt (und dieses Recht gilt als angenommen), diese Nutzungsbedingungen dem Nutzer gegenüber geltend zu machen.

 

11.         Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Veröffentlicher wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

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